Diskussionsbeiträge
der Projektgruppe Friedensforschung Konstanz, Nr. 54, 2004
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Tageszeitung, 10.10.2000, S.10 SERBIENS SOZIALISTISCHE
REGIERUNG ZURÜCKGETRETEN |
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Damit
sind nach dem Verlust der Präsidentschaft innerhalb nur weniger Tage
die nächsten Machtbastionen der alten Garde erschüttert und die
Möglichkeit eröffnet, endlich auch einen tiefgreifenden Wandel
innerhalb dieser Institutionen einzuleiten. |
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Aus
der Sicht der Opposition ist diese Entwicklung nur folgerichtig und die
einzig mögliche Variante überhaupt, um den Prozess der Demokratisierung
unumkehrbar zu machen. Kotunica, dessen Posten laut der geltenden
Verfassung vor allem mit repräsentativen Vollmachten ausgestattet ist,
weiß, dass er keine Zeit verlieren darf. Zu groß ist die Anzahl
der zu lösenden Fragen, sei es nun das Verhältnis zur Teilrepublik
Montenegro und zum Kosovo oder die Besetzung von Schlüsselposten in
der Bundesregierung, in Armee und Polizei. Nicht zuletzt steht Kotunica
unter einem wachsenden Erwartungsdruck der Bevölkerung, die den Wandel
ja erst ermöglichte. |
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Deshalb
muss es jetzt vor allem darum gehen, keine lange Pause entstehen zu lassen,
sondern stattdessen den Schwung und die Euphorie der Opposition samt ihrer
Anhängerschaft auszunutzen. Und dies umso mehr, als die Opposition,
entgegen früheren Erfahrungen, bis jetzt geschlossen an einem Strang
zieht. Hinzu kommt noch, dass ein endgültiger Rückzug von Miloevic
und seiner Getreuen, die immer noch wichtige Ämter innehaben, immer
noch nicht beschlossene Sache ist, auch wenn dies immer wahrscheinlicher
wird. |
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BARBARA
OERTEL
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